ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (B2B)

ABSCHNITT I – ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN (Gilt für alle Käufer)

Artikel 1 – Gewerblicher Charakter

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Lieferungen und Leistungen der Wolfsohn GmbH (nachfolgend „Verkäufer“) gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend „Käufer“).

1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

Artikel 2 – Bestellungen und Lieferung

2.1 Bestellungen sind ausschließlich schriftlich per E-Mail an die offiziell registrierten Geschäftsadressen der Parteien zu übermitteln oder an andere schriftlich mitgeteilte Adressen.

2.2 Die Bestellung muss vollständige und korrekte Angaben enthalten, insbesondere: vollständiger Firmenname des Käufers, USt-ID, Registrierungsnummer, Ansprechpartner und Telefonnummer, Produktkennzeichnungen (EAN/ASIN), Lieferadresse sowie weitere relevante Informationen.

2.3 Bestellungen, die den Anforderungen aus Ziffer 2.2 nicht entsprechen, gelten bis zur Korrektur und schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer als ungültig.

2.4 Der Verkäufer bestätigt die Annahme einer Bestellung innerhalb von zwei (2) Werktagen schriftlich oder durch Ausstellung einer Rechnung. Mit der Bestätigung gilt die Bestellung als angenommen.

2.5 Nach schriftlicher Bestätigung und Rechnungsstellung sowie nach Eingang der vollständigen Zahlung werden die Waren zur Lieferung freigegeben.

2.6 Die Zahlung erfolgt vollständig und unverzüglich nach Rechnungsstellung. Nach Zahlungseingang werden die Waren entweder vom Käufer abgeholt oder an einen vom Käufer beauftragten und bezahlten Frachtführer übergeben.

2.7 Die vom Käufer angegebene Lieferadresse gilt als korrekt, sofern keine schriftliche Änderung vor Versand erfolgt. Der Verkäufer haftet nicht für Verzögerungen oder Mehrkosten aufgrund fehlerhafter Angaben. Die Lieferung erfolgt EXW (Incoterms® 2020), sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Die Gefahr geht mit Übergabe an den vom Käufer beauftragten Frachtführer über.

2.8 Der Verkäufer haftet nicht für Verzögerungen durch den Frachtführer oder Annahmeverzug des Käufers.

2.9 Transportschäden oder Verpackungsschäden liegen nicht im Verantwortungsbereich des Verkäufers.

2.10 Liefertermine sind unverbindlich.

2.11 Nimmt der Käufer die Ware nicht ab, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten und bereits geleistete Zahlungen erstatten.

Artikel 3 – Preise und Zahlung

3.1 Die Preise verstehen sich in Euro (oder – sofern ausdrücklich vereinbart – in USD) einschließlich handelsüblicher Standardverpackung.

Bei Lieferungen an Unternehmen außerhalb Deutschlands wird die gesetzliche Umsatzsteuer nicht berechnet, sofern der Käufer eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer vorlegt. Bei Lieferungen an in Deutschland ansässige Unternehmen wird die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer erhoben.

Erteilt der Käufer innerhalb von fünf (5) Werktagen nach Zugang eines Angebots keine Bestellung oder leistet er die Zahlung nicht innerhalb von drei (3) Werktagen nach Auftragsbestätigung, ist der Verkäufer berechtigt, die im Angebot genannten Preise anzupassen oder vom Angebot zurückzutreten und den Verkauf ohne Haftung zu stornieren.

3.2 Die Zahlung ist unmittelbar nach Auftragsbestätigung und Rechnungsstellung vollständig auf das vom Verkäufer benannte Bankkonto zu leisten.

Erst nach Eingang und Bestätigung der vollständigen Zahlung werden die Waren zur Abholung freigegeben oder versendet.

3.3 Erfolgt kein Zahlungseingang innerhalb von drei (3) Werktagen nach Auftragsbestätigung, ist der Verkäufer berechtigt, die Bestellung ohne Haftung zu stornieren.

3.4 Der Käufer ist nicht berechtigt, Zahlungen ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers aufzurechnen oder zurückzuhalten.

Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, verstehen sich die Preise ohne zusätzliche Verpackungskosten, Umweltabgaben, Liefer- oder Transportkosten, Transportversicherung, gesetzliche Umsatzsteuer, Bankgebühren sowie ohne etwaige Verluste aus Währungsdifferenzen.

Artikel 4 – Untersuchung, eingeschränkte Gewährleistung und Exporthaftung

4.1 Gewerblicher Charakter und Untersuchungsobliegenheit

Diese Vereinbarung wird ausschließlich zwischen Unternehmern (B2B) geschlossen. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen (§ 377 HGB).

Offensichtliche Mängel, Transportschäden, Mengenabweichungen oder Verpackungsmängel sind innerhalb von fünf (5) Kalendertagen nach Lieferung schriftlich anzuzeigen. Die Anzeige hat unter Beifügung geeigneter Nachweise zu erfolgen, insbesondere Fotos, Videos, Frachtunterlagen oder sonstiger geeigneter Belege zur Substantiierung des behaupteten Mangels. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb von fünf (5) Kalendertagen nach Lieferung, schriftlich anzuzeigen und ebenfalls ausreichend zu dokumentieren. Eine über die Untersuchungs- und Rügefrist hinausgehende Gewährleistungsfrist wird nicht gewährt.

4.2 Umfang der Verantwortlichkeit des Verkäufers

Der Verkäufer haftet ausschließlich für Mängel, die nachweislich bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlagen und auf Herstellungsfehler zurückzuführen sind.

Bei Waren, die vom Verkäufer von Dritten bezogen und weiterveräußert werden, beschränkt sich die Verantwortlichkeit des Verkäufers auf die ordnungsgemäße Verpackung und Versendung der Ware.

Der Verkäufer übernimmt weder die Rolle des Herstellers noch eine eigenständige Herstellergarantie. Eine etwaige Herstellergarantie ist ausschließlich zwischen dem Käufer und dem jeweiligen Hersteller abzuwickeln.

4.3 Export- und regulatorische Verantwortung

Der Käufer trägt die volle Verantwortung für die Einhaltung sämtlicher im Bestimmungsland geltender gesetzlichen und regulatorischen Vorschriften, insbesondere, jedoch nicht abschließend, Produktregistrierungen, Zertifizierungsanforderungen, Kennzeichnungspflichten, Einfuhrabgaben, Zollvorschriften, verbraucherschutzrechtliche Bestimmungen sowie After-Sales- oder Serviceverpflichtungen. Der Verkäufer haftet nicht für regulatorische Nichtkonformität im Bestimmungsland.

4.4 Keine Annahme von Rückgaben nach Weiterverkauf

Der Verkäufer übernimmt keine Rücknahmen, Beanstandungen oder Ansprüche, die nach Weiterveräußerung der Ware durch den Käufer entstehen.

Dies gilt insbesondere für Verbraucher-Rückgaben, gesetzliche Widerrufsrechte, lokale Gewährleistungsvorschriften, Marktplatz-Rückgaben (z. B. Amazon, eBay oder andere nationale oder internationale Online- oder Offline-Plattformen), Chargebacks sowie Ansprüche Dritter. Der Käufer ist allein verantwortlich für die Bearbeitung und Abwicklung sämtlicher Rückgaben seiner eigenen Kunden.

4.5 Ausschließliche Rechtsbehelfe und Haftungsbegrenzung

Im Falle eines ordnungsgemäß angezeigten und berechtigten Mangels innerhalb der Rügefrist ist die Haftung des Verkäufers nach seiner Wahl auf Ersatzlieferung oder Rückerstattung bzw. Gutschrift des Rechnungswertes der betroffenen Ware beschränkt.

In keinem Fall übersteigt die Gesamthaftung des Verkäufers den Nettorechnungswert der betroffenen Ware.

Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Marktverluste, Reputationsschäden oder Ansprüche Dritter ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.

4.6 Freistellung

Der Käufer verpflichtet sich, den Verkäufer sowie dessen gesetzliche Vertreter, Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen, behördlichen Maßnahmen, Bußgeldern, Strafen, Schäden oder Verlusten freizustellen und schadlos zu halten, die aus oder im Zusammenhang mit dem Weiterverkauf der Ware, dem Export in Drittländer, regulatorischen oder zertifizierungsbezogenen Anforderungen, Verbraucheransprüchen oder Ansprüchen von Marktplatzbetreibern entstehen.

4.7 Zoll- und Importverantwortung (soweit anwendbar)

Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, erfolgen sämtliche Lieferungen EXW (Ex Works) Lager des Verkäufers gemäß der jeweils gültigen Fassung der Incoterms® der Internationalen Handelskammer (ICC).

Die Gefahr des Verlusts oder der Beschädigung geht mit Bereitstellung der Ware zur Abholung auf den Käufer über.

Der Käufer handelt als „Importer of Record“ und ist allein verantwortlich für Export- und Importabfertigung, Einreichung sämtlicher erforderlicher Zolldokumente, Einholung notwendiger Genehmigungen, Lizenzen oder Zertifikate sowie für die Einhaltung aller im Bestimmungsland geltenden gesetzlichen und regulatorischen Vorschriften.

Sämtliche Zölle, Steuern, Abgaben, Lagerkosten, Standgelder, Bußgelder oder vergleichbare Kosten trägt ausschließlich der Käufer.

Der Verkäufer übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Ware außerhalb der Europäischen Union den dort geltenden gesetzlichen, regulatorischen, zertifizierungs-, kennzeichnungs- oder produktspezifischen Anforderungen entspricht, und haftet nicht für Verluste, Verzögerungen, Beschlagnahmen, Rücksendungen oder Schäden, die aus Zollverfahren oder regulatorischer Nichtkonformität resultieren.

Artikel 5 – Rückgaben

5.1 Eine Rückgabe von Waren ist ausschließlich mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers zulässig und nur im Rahmen der in Artikel 4 geregelten Gewährleistungsbestimmungen.

5.2 Zur Rückgabe berechtigt sind ausschließlich ungeöffnete und unbenutzte Waren in unversehrter Originalverpackung, sofern nicht im Einzelfall ein Mangel im Sinne von Artikel 4 vom Verkäufer anerkannt wurde.

5.3 Das Risiko sowie sämtliche Kosten der Rücksendung trägt der Käufer, es sei denn, der Verkäufer hat einen Mangel gemäß Artikel 4 ausdrücklich bestätigt.

5.4 Der Verkäufer ist berechtigt, zurückgesandte Waren vor einer Entscheidung über Rückerstattung, Ersatzlieferung oder Gutschrift zu prüfen.

Artikel 6 – Weiterverkaufsrisiko und Marktplatzverantwortung

6.1 Der Käufer erkennt an und stimmt zu, dass der Verkäufer ausschließlich als Großhändler tätig wird und keinerlei Verantwortung für die Weiterverkaufsaktivitäten des Käufers übernimmt.

6.2 Der Verkäufer haftet nicht für Ansprüche, Rückgaben, Beanstandungen, Vertragsstrafen oder sonstige Verpflichtungen, die nach dem Weiterverkauf der Ware durch den Käufer entstehen. Dies umfasst insbesondere, jedoch nicht abschließend, Verbraucher-Rückgaben, gesetzliche Widerrufsrechte, Gewährleistungsansprüche von Endkunden, Unzufriedenheit von Endkunden, Chargebacks sowie Ansprüche Dritter.

6.3 Der Verkäufer übernimmt insbesondere keine Verantwortung für Folgen, die sich aus dem Anbieten, Bewerben, Vertreiben oder Verkaufen der Ware durch den Käufer auf Online- oder Offline-Plattformen ergeben, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf Amazon, eBay, Kaufland, Otto oder vergleichbare Marktplätze.

6.4 Durch diese Vereinbarung werden dem Käufer keinerlei Exklusivrechte, Gebietsschutz, Marktplatzautorisierungen, Markenfreigaben oder sonstige Vertriebsrechte eingeräumt. Der Käufer ist allein dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass seine Weiterverkaufs-, Werbe- und Marktplatzaktivitäten mit den jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften, Plattformrichtlinien sowie markenrechtlichen Anforderungen in Einklang stehen.

6.5 Der Käufer trägt das volle wirtschaftliche und rechtliche Risiko des Weiterverkaufs der Ware und verpflichtet sich, den Verkäufer sowie dessen gesetzliche Vertreter, Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen, Schäden, Verlusten, Bußgeldern oder sonstigen Verbindlichkeiten freizustellen und schadlos zu halten, die im Zusammenhang mit den Weiterverkaufsaktivitäten des Käufers entstehen.

Artikel 7 – Gesetzliche Konformität

7.1 Der Verkäufer gewährleistet die Einhaltung deutscher und EU-Vorschriften zum Zeitpunkt der Lieferung.

7.2 Der Käufer ist für seine eigene Rechtskonformität verantwortlich.

7.3 Der Käufer verpflichtet sich zur Einhaltung von Exportkontroll- und Sanktionsvorschriften.

Artikel 8 – Vertraulichkeit

8.1 Der Käufer verpflichtet sich, sämtliche vom Verkäufer erhaltenen Informationen, insbesondere jedoch nicht abschließend Preise, Spezifikationen, kommerzielle Bedingungen, geistiges Eigentum sowie sonstige geschützte oder vertrauliche Informationen, streng vertraulich zu behandeln und ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers nicht an Dritte weiterzugeben.

8.2 Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt über die Beendigung dieses Vertrages hinaus fort und bleibt solange bestehen, wie die betreffende Information vertraulichen Charakter hat.

8.3 Der Käufer darf vertrauliche Informationen ausschließlich zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten aus diesem Vertrag verwenden und nicht zu anderen Zwecken nutzen.

8.4 Im Falle eines Verstoßes gegen diese Vertraulichkeitsverpflichtung ist der Verkäufer berechtigt, neben sonstigen gesetzlichen Ansprüchen auch Unterlassungsansprüche sowie einstweiligen Rechtsschutz geltend zu machen.

Artikel 9 – Haftungsbeschränkung

9.1 Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Schäden aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

9.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sogenannter Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

9.3 Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechungen oder Reputationsschäden ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.

9.4 Die Gesamthaftung des Verkäufers ist, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere aus Vertrag, unerlaubter Handlung oder sonstigem Rechtsgrund), auf den Nettorechnungswert derjenigen Waren begrenzt, aus deren Lieferung der jeweilige Anspruch resultiert.

9.5 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt.

9.6 Der Käufer erkennt die vorstehenden Haftungsbeschränkungen als wesentliche Vertragsgrundlage an.

9.7 Vertriebsmitarbeiter oder sonstige Erfüllungsgehilfen des Verkäufers sind nicht befugt, mündliche oder schriftliche Zusicherungen, Garantien oder sonstige Erklärungen abzugeben, die über die in diesen AGB ausdrücklich geregelten Bestimmungen hinausgehen oder diesen widersprechen. Maßgeblich sind ausschließlich die in diesen AGB enthaltenen Regelungen.

Artikel 10 – Nutzung von Produktbezeichnungen und Marken

10.1 Der Käufer ist berechtigt, Produktbezeichnungen, Abbildungen sowie Markenkennzeichen ausschließlich in dem Gebiet zu verwenden, in dem er rechtlich zur Geschäftstätigkeit befugt ist, und nur sofern der jeweilige Markeninhaber eine entsprechende Nutzung ausdrücklich gestattet hat.

10.2 Der Käufer ist nicht berechtigt, Marken, Logos, Seriennummern oder sonstige vom Hersteller oder vom Verkäufer angebrachte Kennzeichnungen, Etiketten oder Originalverpackungen zu verändern, zu entfernen, zu verdecken oder in sonstiger Weise zu beeinträchtigen.

10.3 Jede unbefugte Nutzung von Marken, Kennzeichen oder Werbematerialien stellt eine wesentliche Vertragsverletzung dar und berechtigt den Verkäufer zur fristlosen Kündigung der Geschäftsbeziehung sowie zur Geltendmachung weitergehender gesetzlicher Ansprüche.

SECTION II – BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR KÄUFER AUSSERHALB DER EU

(Anwendbar nur, sofern der Käufer seinen Sitz außerhalb der Europäischen Union hat und ergänzend, ohne die übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung einzuschränken)

Artikel 11 – Import-, Regulierungs- und Freistellungsverpflichtungen

11.1 Der Käufer erkennt an und stimmt zu, dass er für sämtliche Lieferungen im Rahmen dieser Vereinbarung als alleiniger „Importer of Record“ handelt und die vollständige rechtliche Verantwortung für die Einfuhr der Waren in das jeweilige Bestimmungsland übernimmt.

11.2 Der Käufer trägt ausschließlich und auf eigene Kosten sowie eigenes Risiko die Verantwortung für die Einhaltung sämtlicher im Bestimmungsland geltender gesetzlichen und regulatorischen Vorschriften, insbesondere, jedoch nicht abschließend, für Zollabwicklung, Zahlung von Zöllen und Abgaben, Produktregistrierungen, Zertifizierungen, Konformitätsbewertungen, Kennzeichnungs- und Verpackungsvorschriften, umweltrechtliche Verpflichtungen, verbraucherschutzrechtliche Anforderungen sowie etwaige nach lokalem Recht bestehende Gewährleistungs- oder After-Sales-Verpflichtungen.

11.3 Der Verkäufer gewährleistet ausschließlich die Einhaltung der zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden gesetzlichen Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union. Eine Zusicherung oder Gewähr für die Einhaltung rechtlicher, regulatorischer, zertifizierungsbezogener, sicherheitsrelevanter oder produktspezifischer Anforderungen außerhalb der Europäischen Union wird ausdrücklich nicht übernommen.

11.4 Sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, besteht keine weitergehende Gewährleistungs- oder Mängelhaftung über die in Artikel 5 geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht hinaus.

11.5 Der Käufer verpflichtet sich, den Verkäufer sowie dessen gesetzliche Vertreter, Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen, Schäden, Verlusten, Bußgeldern, Strafen, Verbindlichkeiten, Kosten und Aufwendungen – einschließlich angemessener Rechtsverfolgungskosten – freizustellen und schadlos zu halten, die entstehen aus oder im Zusammenhang mit:

(a) der Einfuhr, dem Weiterverkauf oder der Nutzung der Waren außerhalb der Europäischen Union;
(b) einer behaupteten oder tatsächlichen Nichtbeachtung lokaler gesetzlicher oder regulatorischer Vorschriften;

(c) zollrechtlichen Verfahren, Zertifizierungsanforderungen, Verbraucheransprüchen oder behördlichen Maßnahmen im Bestimmungsland.

SECTION III – RECHTSWIRKUNG UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 12 – Höhere Gewalt

12.1 Keine der Parteien haftet für Verzögerungen oder die Nichterfüllung vertraglicher Verpflichtungen, soweit diese auf Ereignissen beruhen, die außerhalb des zumutbaren Einflussbereichs der jeweiligen Partei liegen. Hierzu zählen insbesondere Naturkatastrophen, Streiks, Arbeitskämpfe, Pandemien, behördliche Maßnahmen, Krieg, Terrorakte sowie Liefer- oder Transportverzögerungen („Ereignis höherer Gewalt“).

12.2 Die von einem Ereignis höherer Gewalt betroffene Partei ist verpflichtet, die andere Partei unverzüglich schriftlich über Art, voraussichtliche Dauer und Auswirkungen des Ereignisses zu informieren.

12.3 Dauert das Ereignis höherer Gewalt länger als dreißig (30) aufeinanderfolgende Tage an, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag durch schriftliche Erklärung gegenüber der anderen Partei zu kündigen. Schadensersatzansprüche wegen der Kündigung sind in diesem Fall ausgeschlossen.

Artikel 13 – Laufzeit und Kündigung

13.1 Diese Vereinbarung tritt mit ihrem Inkrafttreten in Kraft und gilt auf unbestimmte Zeit. Sie kann von jeder Partei mit einer Frist von fünfzehn (15) Tagen schriftlich gekündigt werden. Eine Kündigung berührt nicht die Wirksamkeit oder Durchführung bereits bestätigter Bestellungen, Lieferungen, Zahlungen oder sonstiger Verpflichtungen, die vor Zugang der Kündigung begründet wurden.

13.2 Jede Partei ist berechtigt, diese Vereinbarung aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, insbesondere wenn die andere Partei eine wesentliche Vertragspflicht verletzt und diese Pflichtverletzung trotz schriftlicher Aufforderung nicht innerhalb einer angemessenen Frist beseitigt.

13.3 Der Verkäufer ist ferner berechtigt, diese Vereinbarung fristlos zu kündigen, wenn über das Vermögen des Käufers ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird, der Käufer zahlungsunfähig wird oder gegen den Käufer Sanktionen, Exportbeschränkungen oder vergleichbare handelsrechtliche Maßnahmen verhängt werden.

Artikel 14 – Anwendbares Recht und Gerichtsstand

14.1 Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts (Kollisionsrecht).

14.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ist Frankfurt am Main, Deutschland, sofern der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

14.3 Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) findet keine Anwendung.

Artikel 15 – Schlussbestimmungen

15.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam, rechtswidrig oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine solche Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt, soweit rechtlich zulässig.

15.2 Ein Verzicht auf die Geltendmachung eines Vertragsverstoßes oder einer Pflichtverletzung gilt nicht als Verzicht auf die Geltendmachung eines späteren gleichartigen oder ähnlichen Verstoßes.

15.3 Diese Vereinbarung stellt die vollständige Regelung zwischen den Parteien hinsichtlich ihres Vertragsgegenstandes dar und ersetzt sämtliche früheren mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen, Zusicherungen oder Verständigungen in diesem Zusammenhang.

15.4 Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.